Frankreichs Nationalversammlung lehnt die Einnahmenseite des Haushalts 2027 ab und kippt vorerst eine Steuer auf Stablecoin-Umtausch und eine Meldepflicht für Selbstverwahrung

Die französische Nationalversammlung hat am Mittwoch den Einnahmenteil des Staatshaushalts 2027 abgelehnt und damit auch die Krypto-Steuermaßnahmen, die die Abgeordneten seit Mitte Oktober ergänzt hatten. Die Nationalversammlung erklärte, die Ablehnung bedeute, dass der gesamte Finanzgesetzentwurf in erster Lesung als abgelehnt gilt. Cointelegraph berichtete von einer Abstimmung mit 458 zu 0 Stimmen bei zwei Enthaltungen.

Zwei Änderungsanträge waren für Krypto-Nutzer am wichtigsten. Am 16. Oktober beschlossen die Abgeordneten eine Steuer auf Gewinne, die beim Umtausch von Kryptowährungen in Stablecoins entstehen. Am Dienstag beschlossen sie die Pflicht, selbstverwahrte Krypto-Bestände ab 100.000 Euro, rund 112.000 US-Dollar, zum Stichtag 31. Dezember zu melden, wie Cointelegraph und Cryptoast berichteten. Cointelegraph zufolge wird die Regierung dem Senat ihren ursprünglichen Text ohne diese Maßnahmen übermitteln.

Noch ist nichts endgültig. Der Senat beginnt am 20. November mit der Debatte über den Finanzgesetzentwurf, und laut Cointelegraph prüfen die Senatoren die Einnahmenartikel am 23. November, wo die Maßnahmen erneut vorgebracht werden könnten. Sie müssten dann noch den Rest des Verfahrens überstehen, um Gesetz zu werden. Faustine Fleuret vom Kreditprotokoll Morpho hatte vor der Abstimmung gewarnt, dass die Ablehnung des Einnahmenteils die Änderungsanträge mit hinwegfegen könnte.