Ukraines Zentralbank verweigert dem Krypto-Gesetzentwurf vor der zweiten Lesung die Unterstützung und warnt vor Risiken für die Währungssouveränität

Die ukrainische Zentralbank hat sich gegen den jüngsten Krypto-Gesetzentwurf des Landes gestellt. Die Nationalbank der Ukraine erklärte, sie werde den Gesetzentwurf Nr. 10225-d in seiner jetzigen Form nicht unterstützen und wolle, dass die Abgeordneten ihn vor der Schlussabstimmung überarbeiten, berichtete CoinDesk am Donnerstag. Die Entwicklung des Marktes „sollte keine Gefahren für die Währungssouveränität sowie die Preis- und Finanzstabilität schaffen“, so die Bank.

Die Bank erklärt, sie befürworte Krypto-Regeln auf Grundlage des MiCA-Rahmens der EU und der Empfehlungen des IWF, doch dem Entwurf fehlten wesentliche Schutzvorkehrungen. Die Endfassung habe sie am späten Dienstag erhalten, kurz bevor ein Parlamentsausschuss sie für die zweite Lesung billigte, und sie bezeichnete den Entstehungsprozess als „nicht hinreichend transparent“.

Zu ihren Bedenken zählen im Ausland ausgegebene Token, die ohne Aufsicht im Inland in die Ukraine gelangen könnten und von denen einige als E-Geld fungieren könnten; die Bank will dieselbe Befugnis, sie zu bewerten und zu beschränken, die sie bei in der Ukraine ausgegebenen Token hat. Einen Kompromiss, den Markt zunächst auf drei im Wettbewerb ausgewählte Handelsplattform-Betreiber zu begrenzen, akzeptierte sie, lehnt aber ab, dass die Endfassung die Zahl in den ersten fünf Jahren der Wertpapieraufsicht NSSMC überlässt, was ihrer Ansicht nach Konzentrations- und Korruptionsrisiken erhöht.

Bei der Steuer sah der ursprüngliche Entwurf 18 Prozent Einkommensteuer plus eine Militärabgabe von 5 Prozent vor. Der überarbeitete Entwurf setzt für bestehende Kryptowerte bis Ende 2028 einen Übergangssatz von 5 Prozent an und nimmt Krypto-zu-Krypto-Handel aus. Das ukrainische Gesetz über virtuelle Vermögenswerte von 2022 trat nie in Kraft.