Politik / US-Finanzministerium

Bessent kündigt an, das US-Finanzministerium werde SEC und CFTC einspannen, um die Lücke des Clarity Act zu füllen, und verspricht, die USA würden „im Digital-Asset-Stack gewinnen“

Das Gebäude des US-Finanzministeriums in Washington auf einer Aufnahme des Historic American Buildings Survey. Archivbild. Foto: Historic American Buildings Survey / Library of Congress via Wikimedia Commons (public domain)

US-Finanzminister Scott Bessent sagte, das Finanzministerium werde seine „Convening Power“, also seine Fähigkeit, Akteure an einen Tisch zu bringen, nutzen, um die Börsenaufsicht SEC und die Derivateaufsicht CFTC bei Kryptoregeln zur Zusammenarbeit zu bewegen, nachdem der Kongress den Clarity Act nicht verabschiedet hatte. Auf Ripples Swell-Konferenz in New York am Dienstag bezeichnete er das Scheitern des Gesetzes als Enttäuschung, nannte die beiden Behörden großartige Partner und sagte: „Wir werden im Digital-Asset-Stack gewinnen“, wie cryptonews.net berichtet.

Bessent sagte zudem, Aufsichtsbehörden könnten bewährte Praktiken festlegen, um zu verhindern, dass Krypto-Unternehmen vom Bankensystem abgeschnitten werden, und bezeichnete Stablecoins als wichtige Finanzierungsquelle für das Finanzministerium, so Bitcoin Magazine und cryptonews.net.

Die Äußerungen waren kein formeller Plan, und Bitcoin Magazine wies darauf hin, dass sie weder mit einem Zeitplan noch mit einer Arbeitsgruppe verbunden waren. InvestingLive verwies auf die Schwachstelle des Ansatzes: Von Aufsichtsbehörden erlassene Regeln können von den nächsten umgeschrieben und vor Gericht angefochten werden. Der Clarity Act geriet am 15. September ins Stocken, als eine Verfahrensabstimmung im Senat mit 49 zu 50 Stimmen endete, 11 Stimmen weniger als die nötigen 60, vor dem Hintergrund von Streit über Ethikregeln und Stablecoin-Renditen.

Die SEC schlug laut InvestingLive am 18. August die Regulation Crypto Assets vor, und demselben Bericht zufolge hat die CFTC ihre Regeln für Kryptomärkte dem Weißen Haus zur Prüfung vorgelegt. Auf diesem Weg erlassenen Regeln fehlt die Dauerhaftigkeit eines Gesetzes des Kongresses, merkte Bitcoin Magazine an.

Dieser Beitrag ist Berichterstattung und Analyse. Er ist keine Finanz-, Rechts- oder Steuerberatung.