Politik / SEC und CFTC

Nach dem Abgang von Hester Peirce sind SEC und CFTC nur noch mit drei von zehn Sitzen besetzt, und eine Forbes-Analyse meint, die Demokraten könnten überparteiliche Kandidaten fordern, bevor sie ein Krypto-Gesetz voranbringen

Das Russell Senate Office Building in Washington; der Senat bestätigt die Kommissare von SEC und CFTC. Archivfoto. Foto: US Capitol / Wikimedia Commons (public domain)

Die beiden US-Behörden im Zentrum der Krypto-Regulierung arbeiten mit einer Rumpfbesetzung. Forbes-Autorin Tonya Evans schreibt, die SEC habe zwei ihrer fünf Kommissare, Chairman Paul Atkins und Mark Uyeda, und die CFTC einen, Chairman Michael Selig. Alle drei sind Republikaner, und Hester Peirce schied am 2. Oktober aus der SEC aus. Altcoin Buzz berichtete am 13. Oktober, es seien noch keine Kandidaten benannt worden.

Die Behörden arbeiten weiter. Die SEC änderte am 30. September ihre Beschlussfähigkeitsregel, wirksam ab 2. Oktober, sodass in einer Angelegenheit, in der Befangenheiten ein oder zwei Mitglieder im Amt lassen, diese Zahl als beschlussfähig gilt, so Altcoin Buzz. Evans schreibt, die CFTC habe keine Mindestregel zur Beschlussfähigkeit und Selig habe erklärt, er sei bereit, die Regeln für Derivate und Prognosemärkte allein abzuschließen.

Ihre Analyse blickt auf den Kongress voraus. Jede Behörde begrenzt die Sitze auf drei pro Partei, sodass mindestens zwei Sitze bei jeder nicht an die Partei des Präsidenten gehen können, schreibt sie, was den Demokraten ihrer Ansicht nach Verhandlungsmacht gebe, überparteiliche Kandidatenlisten zu verlangen. Sie weist darauf hin, dass der CLARITY Act im September im Senat ins Stocken geriet und dass Demokraten im Repräsentantenhaus über ein neues Gesetz beraten, zu dem kein Text veröffentlicht wurde. Dies ist ihre Analyse, keine Entscheidung eines Amtsträgers.

Dieser Beitrag ist Berichterstattung und Analyse. Er ist keine Finanz-, Rechts- oder Steuerberatung.