Memo des House Oversight Committee: Kongress soll ein Verbot für Bundesbedienstete bei Prognosemärkten erwägen, bis hin zu einem generellen Handelsverbot

Der republikanische Vorsitzende des House Oversight Committee, der Abgeordnete James Comer aus Kentucky, hat ein internes Memo veröffentlicht, wonach der Kongress neue Beschränkungen für den Handel von Bundesbediensteten auf Prognosemärkten erwägen sollte, darunter auch ein generelles Verbot. Das am Freitag veröffentlichte Memo folgt auf eine Untersuchung, die der Ausschuss im Mai zu Insiderhandel durch Regierungsbeamte, Militärangehörige und Personen mit Sicherheitsfreigabe eingeleitet hatte.

Die Mitarbeiter erhielten knapp 1.700 Seiten Unterlagen sowie fünf überparteiliche Briefings von Prognosemarkt-Plattformen. Vier der fünf Plattformen, so das Memo, legten umfangreiche Unterlagen oder Briefings vor oder beides. Es kommt zu dem Schluss, dass die bestehenden bundesrechtlichen Insiderhandelsregeln, darunter der Commodity Exchange Act und der STOCK Act, auch für Prognosemarkt-Kontrakte gelten und dass die meisten gemeldeten Fälle von Insiderhandel zuerst von den Plattformen selbst erkannt und den Aufsichtsbehörden und Strafverfolgungsbehörden gemeldet wurden. Weiter heißt es, Polymarket habe einen ehemaligen Experten aus der Strafverfolgung eingestellt und gemeinsam mit Chainalysis ein Überwachungsprotokoll namens PolyGraph entwickelt.

Für den Kongress nennt das Memo ein vollständiges Handelsverbot für Bundesbedienstete oder engere Beschränkungen, etwa ein Verbot regierungsbezogener Kontrakte, über alle Gewalten hinweg. Es regt zudem an, einzuschränken, an welchen Märkten Bundesbedienstete, Abgeordnete und Kongressmitarbeiter auch ohne Insiderwissen handeln dürfen, sowie den besseren Informationsaustausch zwischen Plattformen und Aufsichtsbehörden. „Der Kongress muss zusätzliche Reformen erwägen“, sagte Comer.

Das Memo ist eine Empfehlung. Weder die Mitteilung des Ausschusses noch The Block berichten von einem Gesetzentwurf oder einer angesetzten Abstimmung. The Block weist darauf hin, dass der Senat im April eine Resolution verabschiedet hat, die seinen Mitgliedern den Handel auf Prognosemärkten verbietet.