Richter weist Gemini und CFTC ab: Vergleich über 5 Mio. US-Dollar, den beide Seiten aus der Welt schaffen wollten, bleibt bestehen

Ein Bundesrichter hat es der CFTC verwehrt, ihr eigenes Verfahren rückgängig zu machen. Richter Alvin Hellerstein vom Southern District of New York lehnte am Donnerstag einen gemeinsam von der Behörde und der Gemini Trust Company eingereichten Antrag ab, die Vergleichsanordnung aufzuheben, die beide im Januar 2025 unterzeichnet hatten, wie The Block berichtete. Diese Anordnung beendete eine Klage, die die CFTC 2022 erhoben hatte und in der sie Gemini vorwarf, gegenüber Mitarbeitern, die einen geplanten Bitcoin-Futures-Kontrakt prüften, falsche oder irreführende Aussagen gemacht zu haben. Gemini zahlte drei Wochen vor dem Prozess eine Zivilstrafe von 5 Mio. US-Dollar und akzeptierte eine dauerhafte Unterlassungsverfügung.

Ungewöhnlich ist, dass die Aufsichtsbehörde die Seiten gewechselt hat. Am 27. Mai gab die CFTC bekannt, sie habe sich dem Antrag von Gemini angeschlossen, nachdem eine umfassende Prüfung ergeben habe, dass die Klage nicht hätte eingereicht werden dürfen und nach heutigen Maßstäben nicht erhoben würde. Die Behörde verwies darauf, dass sie sich auf einen Whistleblower von zweifelhafter Glaubwürdigkeit gestützt, ein Unternehmen verfolgt habe, das sie inzwischen als Betrugsopfer bezeichnet, und dass einem Kommissionsmitglied vor der Abstimmung Beweise vorenthalten worden seien. Gemini argumentierte, es habe den Vergleich unter Zwang geschlossen.

Hellerstein ließ sich davon nicht beeindrucken. Die Fakten seien vor dem Vergleich bekannt gewesen, schrieb er, es handle sich also nicht um Entwicklungen nach dem Urteil, und die neue Einschätzung der CFTC „erfordert weder eine Aufhebung noch eine andere Abhilfe“. Gemini habe etwa drei Jahre lang prozessiert und von internen Problemen gewusst, darunter eine Betrugsmasche unter Beteiligung seines ehemaligen Chief Operating Officer, bevor es sich für einen Vergleich entschied. Zudem wies er das Argument zurück, die Executive Order von Präsident Trump zu digitalen Vermögenswerten und der neue Durchsetzungsansatz der CFTC kämen einer Rechtsänderung gleich, wie Cointelegraph berichtete.

Die Strafe bleibt gezahlt, die Unterlassungsverfügung bleibt in Kraft. Der frühere CFTC-Vorsitzende Timothy Massad sagte Cointelegraph, es sei höchst ungewöhnlich, dass eine Behörde versuche, ein bereits per Vergleich beendetes Verfahren rückgängig zu machen, und die Öffentlichkeit habe eine bessere Erklärung verdient. Weder Gemini noch die CFTC hatten sich bis zur Veröffentlichung geäußert.