Polens Unterhaus stimmt mit 240 zu 202 für ein Sanktionsgesetz, das dem Staat das Einfrieren von Krypto-Werten ermöglichen würde, während sein MiCA-Gesetz weiter blockiert bleibt

Polens Unterhaus hat für ein Sanktionsgesetz gestimmt, das auch Krypto-Werte erfassen würde. Der Sejm verabschiedete den Act on Restrictive Measures am 6. November mit 240 zu 202 Stimmen bei einer Enthaltung, berichtete crypto.news. Der Gesetzentwurf legt nationale Regeln für das Einfrieren von Geld und anderen Vermögenswerten fest und zählt Krypto-Bestände im Sinne der EU-Regeln MiCA zu den Mitteln, die eingefroren werden können.

Nach dem Gesetzentwurf würde der Innenminister eine nationale Sanktionsliste führen. Ein Listeneintrag würde am Tag nach seiner Veröffentlichung wirksam, und Banken sowie Krypto-Börsen, die Vermögenswerte für einen gelisteten Kunden verwahren, müssten Überweisungen und andere Transaktionen sperren. Ein Listeneintrag verschafft dem Staat nicht die Schlüssel zur eigenen Wallet einer Person, Anbietern könnte jedoch untersagt werden, Transaktionen dieser Person abzuwickeln. Eine gerichtliche Anfechtung würde ein Einfrieren nicht aussetzen. Die Regierung erklärt, der Gesetzentwurf setze eine EU-Richtlinie aus dem Jahr 2024 um, und der stellvertretende Innenminister Czesław Mroczek sagte, er würde nationale Maßnahmen über Russland und Belarus hinaus ermöglichen.

Die Abstimmung steht im Kontrast zur Blockade bei der Krypto-Lizenzierung. Präsident Karol Nawrocki legte am 11. Juni zum dritten Mal sein Veto gegen das MiCA-Gesetz der Regierung ein, und ein Versuch im September, das Veto zu überstimmen, scheiterte mit 241 Ja-Stimmen bei 266 erforderlichen. Der Sanktionsgesetzentwurf geht nun an den Senat und danach an den Präsidenten. Crypto.news machte keine Angaben dazu, ob er bereits eine Haltung dazu signalisiert hat.