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Bundestag erlaubt dem Zoll, Krypto-Werte unklarer Herkunft über 100.000 Euro zu beschlagnahmen, ohne ein Strafverfahren abzuwarten

Das Reichstagsgebäude in Berlin, Sitz des Deutschen Bundestages, im Mai 2015. Archivfoto. Foto: Perituss / Wikimedia Commons (CC0)

Das deutsche Parlament hat dem Zoll neue Befugnisse gegeben, Krypto-Werte zu beschlagnahmen, deren Herkunft sich nicht erklären lässt. Der Bundestag verabschiedete das Zollfinanzgerechtigkeitsgesetz am 12. November, teilte die Bundesregierung mit. Das Gesetz erlaubt dem Zoll, Vermögenswerte zu beschlagnahmen, wenn erhebliche Zweifel an ihrem rechtmäßigen Erwerb bestehen, und gibt ihm Instrumente, um Krypto-Werte zu sichern und digitale Zahlungswege über die deutschen Grenzen hinweg zu überwachen.

Die Bundesregierung beschreibt das Instrument als Anordnung bei verdächtigem Vermögen. Ein laufendes Strafverfahren ist dafür nicht erforderlich. Laut Ad-hoc News erfasst es Krypto-Werte von mehr als 100.000 Euro sowie registrierte Vermögenswerte wie Autos und Immobilien über 50.000 Euro. Der Zoll kann Vermögenswerte bis zu 30 Tage festhalten, und ein Finanzgericht kann diese Frist einmal verlängern, auf höchstens 180 Tage. Decrypt berichtete, Eigentümer müssten darlegen, woher das Geld stammt, während Ad-hoc News schrieb, sie seien nicht verpflichtet, dies nachzuweisen, und könnten die Auskunft verweigern. Eine dauerhafte Einziehung erfordert eine gerichtliche Entscheidung.

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil sagte, das Gesetz sende „ein klares Signal an Kriminelle“. Die Bundesregierung erwartet ab 2028 Mehreinnahmen von etwa 308 Mio. Euro pro Jahr, berichtete Ad-hoc News. Die Linke, die dagegen stimmte, erklärte, das Einziehungsverfahren sei auf Bargeldkuriere zugeschnitten und nicht auf Banker, berichtete Decrypt.

Das Gesetz stärkt zudem die beim Zoll angesiedelte Financial Intelligence Unit und schafft eine Rechtsgrundlage für den Einsatz künstlicher Intelligenz. Es geht nun an den Bundesrat, die Kammer, die die 16 Bundesländer vertritt, bevor es ausgefertigt und verkündet werden kann.

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Dieser Beitrag ist Berichterstattung und Analyse. Er ist keine Finanz-, Rechts- oder Steuerberatung.