Erstes Regelwerk zum GENIUS Act steht: Das OCC finalisiert seine Stablecoin-Regel, die am 18. Januar 2027 in Kraft tritt, und überlässt Prämien von Dritten der Einzelfallprüfung

Stablecoin-Emittenten haben nun ihr erstes fertiges Regelwerk auf Bundesebene. Das Office of the Comptroller of the Currency erließ am 21. Oktober 2026 eine endgültige Regel zur Umsetzung des GENIUS Act, so die Pressemitteilung des OCC. Das Stablecoin-Gesetz wurde laut OCC Bulletin 2026-50 am 18. Juli 2025 erlassen. The Block berichtete, das OCC sei die erste Aufsicht, die ihre Regel zum GENIUS Act finalisiert habe. Sowohl die Regel als auch das Gesetz treten am 18. Januar 2027 in Kraft.

Die Regel, die in einem neuen Teil 15 der Vorschriften des OCC steht, erfasst zugelassene Emittenten von Zahlungs-Stablecoins und ausländische Emittenten unter Zuständigkeit des OCC sowie bestimmte Verwahrtätigkeiten bei vom OCC beaufsichtigten Instituten. Sie legt Standards für Reservewerte, Rücknahme, Risikomanagement, Prüfungen, Berichte und Aufsicht sowie eine Kapital- und operative Absicherung fest, so OCC Bulletin 2026-50. Anforderungen nach dem Bank Secrecy Act, zur Geldwäschebekämpfung und zu Sanktionen bleiben einem separaten Regelungsverfahren mit dem US-Finanzministerium vorbehalten. Der am 25. Februar angekündigte Entwurf zog laut OCC Hunderte Stellungnahmen nach sich.

US-Finanzminister Scott Bessent nannte das Gesetz in der Mitteilung „einen Wendepunkt im amerikanischen Finanzwesen“. Comptroller Jonathan V. Gould sagte, die Regel biete einen klaren, praktikablen Rahmen mit strengen Standards für die Reservedeckung, die Rücknahme und das Risikomanagement.

Die am meisten beachtete Änderung betrifft Prämien. Das Gesetz verbietet Emittenten, selbst Zinsen zu zahlen; die endgültige Regel streicht die im Entwurf enthaltene Vermutung, dass bestimmte Vereinbarungen zwischen Emittenten und Dritten rechtswidrig sein könnten, berichtete The Block. Ein Vertreter des OCC sagte laut The Block, Prämien würden im Einzelfall behandelt, und eine eindeutige Umgehung könne verfolgt werden. Banken haben argumentiert, solche Prämien könnten Einlagen abziehen und lokale Institute schwächen, berichtete The Block.

Wie es weitergeht: Das OCC wird gesondert ankündigen, wann es Anträge und Anträge auf Ausnahmen entgegennimmt. Laut crypto.news hat die Behörde 30 Tage Zeit, um zu beurteilen, ob ein Antrag vollständig ist, und danach 120 Tage für eine Entscheidung.