Sechs Senatoren beider Parteien fordern das US-Finanzministerium auf, Stablecoin-Emittenten mit bundesstaatlicher Zulassung vor Inkrafttreten des GENIUS Act denselben Safe Harbor zu gewähren wie solchen mit Bundeszulassung
Sechs Senatoren beider Parteien haben das US-Finanzministerium am Mittwoch aufgefordert, Stablecoin-Emittenten mit bundesstaatlicher Zulassung beim Inkrafttreten der Regeln des GENIUS Act genauso zu behandeln wie solche mit Bundeszulassung. Die Republikaner Cynthia Lummis aus Wyoming, Kevin Cramer aus North Dakota und Pete Ricketts aus Nebraska sowie die Demokraten Kirsten Gillibrand aus New York, Angela Alsobrooks aus Maryland und Mark Warner aus Virginia schickten das Schreiben an Minister Scott Bessent, wie das Büro von Lummis mitteilte.
Die Senatoren wollen, dass das Finanzministerium Bundesstaaten, deren Regelwerke als dem Bundesrecht im Wesentlichen ähnlich zertifiziert sind, einen Safe Harbor gegenüber den Compliance-Anforderungen in Abschnitt 3 des Gesetzes gewährt und diesen Safe Harbor beibehält, während das Stablecoin Certification Review Committee die Zertifizierungen 2027 prüft. Sie weisen darauf hin, dass der Regelungsvorschlag des Finanzministeriums Emittenten, die vom Office of the Comptroller of the Currency (OCC) beaufsichtigt werden, bereits einen ähnlichen Safe Harbor gewährt. Das Finanzministerium „muss es Emittenten ermöglichen, zwischen einer bundesstaatlichen und einer Bundeszulassung zu wählen“, schrieben sie.
Die Mitteilung weist darauf hin, dass Emittenten mit einem Stablecoin-Umlauf von höchstens 10 Mrd. US-Dollar unter einem bundesstaatlichen Regelwerk tätig sein dürfen, das dem Bundesrahmen im Wesentlichen ähnlich ist, und dass Wyoming, New York und Nebraska ein beschleunigtes Zertifizierungsverfahren erhielten. Die OCC hat erklärt, das Gesetz und ihre eigene Durchführungsregel träten am 18. Januar 2027 in Kraft.
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