„CME kann gegenüber dem Gericht nicht das eine und gegenüber der Anlegeröffentlichkeit das andere vertreten“: Die CFTC fordert einen Richter auf, die Klage der Börse zu Bitcoin-Perpetual-Futures abzuweisen

Die Aufsichtsbehörde, die im Mai den Bitcoin-Perpetual-Kontrakt von Kalshi genehmigt hat, erklärt vor Gericht, dass die Börse, die deswegen klagt, keine Grundlage habe. In einem am Freitag eingereichten Schriftsatz, über den CoinDesk am Montag berichtete, forderte die Commodity Futures Trading Commission den mit der Klage der CME Group befassten Richter auf, diese mangels Klagebefugnis abzuweisen, da CME nicht dargelegt habe, durch die Entscheidung der Behörde, Perpetual-Kontrakte als Futures zu regulieren, geschädigt zu werden.

Der Streit begann, nachdem die CFTC im Mai den Bitcoin-Perpetual-Kontrakt von Kalshi genehmigt und im Juni in einer von CoinDesk verlinkten Bekanntmachung im Federal Register erklärt hatte, solche Kontrakte im Einzelfall als Futures zu behandeln. CME klagte im Juni mit dem Argument, ein Perpetual habe kein Verfallsdatum und sei daher nach dem Commodity Exchange Act ein Swap, was ihn einem anderen Regelwerk für Margin, Registrierung und Steuern unterwerfen würde. Die CFTC beantragte die Abweisung erstmals im September; der Schriftsatz vom Freitag vertieft das Argument der Klagebefugnis.

Die Argumentation der Behörde ist zugespitzt. Sie erklärt, das Volumen der eigenen Krypto-Futures von CME sei seit Einführung der Praxis gewachsen, und CME-Chairman Terence Duffy habe den Anlegern im Juli gesagt, Kunden sähen wenig Nachfrage nach Perpetuals; CME könne daher vor Gericht keinen unmittelbar drohenden Wettbewerbsschaden geltend machen und in Telefonkonferenzen zu den Quartalszahlen das Gegenteil sagen. CME äußerte sich zunächst nicht, berichtete CoinDesk.

Jaret Seiberg von TD Cowen schrieb am Montag an Kunden, CME könnte sowohl bei der Klagebefugnis als auch in der Swap-Frage weiterhin die stärkere Position haben, doch je länger der Rechtsstreit dauere, während Perpetuals wachsen, desto schwieriger würde eine Rückabwicklung, falls CME gewinnt. Keiner der Berichte nennt einen Zeitplan für eine Entscheidung.