Politik / Kongress

French Hill und Bernie Moreno sagen, der Clarity Act habe sein Zeitfenster in diesem Jahr verpasst, und sind uneins darüber, wie viel die Aufsichtsbehörden ohne ihn erreichen können

Ein Eingang des Cannon House Office Building auf dem Capitol Hill in Washington. Archivfoto. Foto: Rsparks3 / Wikimedia Commons (CC0)

Zwei Abgeordnete, die an Krypto-Gesetzen gearbeitet haben, sagten am Donnerstag, der Clarity Act, das Gesetz, das die Aufsicht über Kryptomärkte zwischen der SEC und der CFTC aufteilen würde, werde in diesem Jahr nicht verabschiedet. In getrennten Interviews beim Capitol Crypto Forum, ausgerichtet von The Hill und The Block, wurde Senator Bernie Moreno aus Ohio gefragt, was in der Lame-Duck-Sitzungsperiode realistischerweise geschehen könne, und antwortete: „Null. Null.“ Der Abgeordnete French Hill, Republikaner aus Arkansas und Vorsitzender des Finanzausschusses des Repräsentantenhauses (House Financial Services Committee), sagte, die Chancen seien nicht hoch, doch Abgeordnete gäben die Hoffnung nie auf.

Das Gesetz wurde vom Repräsentantenhaus verabschiedet, geriet aber nach einer gescheiterten Abstimmung im Senat im September ins Stocken. Beide machten Verzögerungen dafür verantwortlich. Moreno sagte, der Text sei von rund 300 auf rund 600 Seiten angewachsen.

Uneins waren sie darüber, was die Aufsichtsbehörden in der Zwischenzeit tun können. Moreno sagte, SEC und CFTC könnten mit sorgfältiger Regelsetzung in den nächsten zwei Jahren rund 80 Prozent des Rahmens umsetzen, der Kongress solle das Gesetz aber dennoch verabschieden. Hill sagte, Regeln der Behörden könnten rückgängig gemacht werden und nicht dieselbe dauerhafte Sicherheit bieten wie ein Gesetz, und bezeichnete es als großen Fehler, Regeln für Stablecoins ohne ein Gesetz zur Marktstruktur zu haben.

Wie es weitergeht: Moreno sagte, er würde erwägen, die Gespräche auf Grundlage des vom Repräsentantenhaus verabschiedeten Gesetzes neu aufzunehmen.

Dieser Beitrag ist Berichterstattung und Analyse. Er ist keine Finanz-, Rechts- oder Steuerberatung.